Änderungen und Verzögerungen beim Cannabisgesetz
- Nachrichten, Rechtslage
- 23.12.2023
Liebe Mitglieder und Freunde der Broccoli Buddies,
in diesem Blogbeitrag möchten wir euch über die jüngsten Änderungen im deutschen Cannabisgesetz und deren Auswirkungen auf unseren Verein informieren.
Verzögerung im Gesetzgebungsprozess
Die ursprünglich für Dezember 2023 geplante finale Beschlussfassung des Cannabisgesetzes im Bundestag wurde unerwartet durch die SPD-Fraktion blockiert. Dies hat zu einer Verschiebung der Abstimmung geführt, die nun frühestens im Januar 2024 erwartet und vermutlich zum 01.04. hinsichtlich Entkriminalisierung in Kraft treten soll. Das Inkrafttreten der Vorschriften hinsichtlich Anbau und Abgabe für Anbauvereinigungen ist jedoch erst für den 01.07.2024 angedacht.
Bedeutende Änderungen im Cannabisgesetz
Vor dieser Blockade hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Bundesgesundheitsministerium auf wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf geeinigt:
- Lockerung der Konsumbeschränkungen: Der Konsum von Cannabis ist nun nur noch "in Sichtweite" von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Anbauvereinigungen verboten
- Erhöhung der erlaubten Menge für Eigenanbau: Die erlaubte Menge an Cannabis aus dem Eigenanbau wurde von 25 Gramm auf 50 Gramm erhöht
- Entschärfung der Sanktionen: Bei geringfügiger Überschreitung der Besitzgrenzen drohen nun lediglich Ordnungswidrigkeiten statt Straftaten
- Ein verstärkter Schutz von Minderjährigen und erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei schweren cannabisbezogenen Straftaten wurden ebenfalls festgelegt
Abschließende Gedanken
Wir hätten uns sicherlich alle, inbesondere hinsichtlich der zuletzt aufgetretenen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren, einen etwas anderen Jahreabschluss gewünscht. Dennoch ist das Jahr 2023 aus Sicht aller Cannabisbefürworter positiv zu sehen! Wer hätte sich zu Beginn diesen Jahres vorstellen können, dass wir einer Entkriminalisierungslösung so nahekommen werden?
Vielen Dank euch allen für die überwaltigend positiv Resonanz für unser gemeinsames Vorhaben und euer Vertrauen!
Frohe Weihnachten und einen Guten Beschluss!